1 Nr. Subject Auslegung nach dem Wortlaut; Sources: Gesetzestexte werden zunächst nach dem Wortlaut ausgelegt(im Gegensatz zu einer Auslegung nach Sinn und Zweck). Over 100,000 English translations of German words and phrases. 2201/2003 (1 ) des Rates vom 27. Auslegung nach dem Wortlaut. Auslegung translation in German - English Reverso dictionary, see also 'auslaugen',auslegen',ausloggen',Austilgung', examples, definition, conjugation Registration and participation are free! Doch was die Linkspartei daraus macht, hat mit dem Wortlaut nicht viel zu tun.“ Welt.de, 10. führt, richtet sich die Auslegung entgegen dem Wortlaut nicht allein nach dem wahren Willen des T (§ 133 BGB), sondern auch nach dem Verständnis eines objektiven Betrachters (§ 157 BGB), da man nur so die schutzwürdigen Belange des Empfängers A berücksichtigen kann. 2 Grundlegend: Lausberg, Handbuch Rhetorik, S. 109 ff. 4 Abs. Kathleen Kunst Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin der Kanzlei Dr. Jula & Partner mbB . Many translated example sentences containing "entgegen den Wortlaut" – English-German dictionary and search engine for English translations. 2 StGB findet sich etwa der Begriff des „gefährlichen Werkzeugs“. Die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm markiert den Ausgangspunkt jeder Auslegung. Auslegung. 4 BV, wenn der Anspruch eines Angeschuldigten auf Beigabe eines Offizialverteidigers verneint wird, obgleich im betreffenden Fall die Voraussetzungen dieses Anspruchs nach dem Wortlaut des massgebenden kantonalen Rechts (§ 10 Abs. führen, dass die teleologische Auslegung etwas anderes ergibt als man dem Wortlaut entnimmt. … ;-) Es macht also, wenn man die teleologische Auslegung nicht generell ablehnt, nur Sinn, die Begründung mit der eigenen Auffassung abzugleichen. Type Chinese Pinyin syllables to get a list of corresponding Chinese characters. Lebensjahres bestimmt, regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abzustellen ist. Grammatik, Übersetzungen, Betonung und mehr. Die Fenstergröße wurde verändert. mit Hinweisen). Erst die erweiternde Auslegung über den Wortlaut hinaus ist Analogie, die Begrenzung entgegen dem Wortsinn eine teleologische Reduktion.2 Graphisch lässt sich dies mit Wilhelm wie folgt darstellen:3 1 Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, S. 122 ff. We put a lot of love and effort into our project. Gesetzessinntheorie. By using our services, you agree to our use of cookies. Das BAG hat nämlich in dem oben genannten Urteil entschieden, dass eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung, die als Beginn der Altersleistung die Vollendung des 65. Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen haben keinen Erklärungsempfänger. Folgender Klausurfall: A ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. Diese Auslegungselemente sind Aspekte, unter denen eine Norm bei der Auslegung zu untersuchen ist. Analysen zum Wort "Wortlaut". -,das dem Verbraucher günstige und vom EuCH vorgegebe-ne Ergebnis nicht erreichen lässt, hatte der BGH bereits im Vorlagebeschluss festge-stellt. Die Wortsinnauslegung ihrerseits erfolgt wiederum mehrstufig. 2 der Verordnung (EG) Nr. In § 13 FeuerwG heißt es: "Angehörige einer Freiwilligen Feuerwehr, die das sechzigste 1 IPO-Regulation jegliche Beendigung des Arbeitsvertrages umfassen solle, widerspreche dem klaren Wortlaut der Bestimmung und die Befristung des Arbeitsvertrages bis Ende 2013 sei primär im Interesse der Beklagten gelegen, da damit der Abgang von Schlüsselpersonen nach dem Börsengang vermieden werden sollte. Juli 2019 Thanks, but not exactly. Lebensjahres bestimmt, regelmäßig dahingehend auszulegen ist, dass auf die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen … Muchos ejemplos de oraciones traducidas contienen “entgegen dem Wortlaut” – Diccionario español-alemán y buscador de traducciones en español. Dabei ist der Bericht selbst seriös. A.A. Wank, Auslegung, S. 42, dem zufolge die Grenze der Auslegung aus dem Sinn des Gesetzes resultiere, sog. Thank you for supporting LEO by making a donation. Eine Beschränkung der Analyse auf den Wortlaut wäre unzureichend. 6). Verlegung des Hauptwohnsitzes) hat mit dem Wortlaut der Norm weiterhin „unverzüglich“ zu erfolgen. English Translation of “Auslegung” | The official Collins German-English Dictionary online. Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs bei der Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts nicht nur ihr Wortlaut und die mit ihr verfolgten Ziele zu berücksichtigen, sondern auch ihr Kontext und das gesamte Unionsrecht. 113 Abs. auch Herrler ZEV 2011, 429, Böttcher ZEV 2011, 537). Erst die erweiternde Auslegung über den Wortlaut hinaus ist Analogie, die Begrenzung entgegen dem Wortsinn eine teleologische Reduktion.2 Graphisch lässt sich dies mit Wilhelm wie folgt darstellen:3 1 Puppe, Kleine Schule des juristischen Denkens, S. 122 ff. Die Auslegung dieser Voraussetzung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Haft hat sich ... entgegen dem deutschen Wortlaut der Bestimmung – die Befürchtung, dass der Beschuldigte im Falle seiner ... dem Wortlaut der erwähnten Bestimmungen nicht zuständig, eine Beschwerde an die kantonale Diese „Auslegung aus dem Wortlaut der Rechtsnorm (grammatische Auslegung), aus ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische Auslegung) und aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte (historische Auslegung)“ BVerfGE 11, 126 (130) (Hervorhebungen d.d. • Grammatikalische Auslegung – Nach Wortlaut, Wortsinn und Sprachgebrauch ... • Teleologische Auslegung – Nach dem Zweck der Norm – Sowohl nach dem historischen als auch nach dem ... • Steht verfassungskonformer Auslegung nicht entgegen • Ist die Norm jedoch klar, so ist keine Auslegung … Albertario, 4 Dafür sprachen sich früher insbesondere Betti, Istituzioni I, S. 139 ff. verstanden wurde-nämlich die Auslegung im engeren Sinne, orientiert an Wortlaut, Systematik, Zweck etc. Es verstösst gegen Art. zum Status generis legalis, insb. Verf.). November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. Das Gegenteil ist der Fall. 1 IPO-Regulation jegliche Beendigung des Arbeitsvertrages umfassen solle, widerspreche dem klaren Wortlaut der Bestimmung und die Befristung des Arbeitsvertrages bis Ende 2013 sei primär im Interesse der Beklagten gelegen, da damit der Abgang von Schlüsselpersonen nach dem Börsengang vermieden werden sollte. Folgender Klausurfall: A ist Mitglied der freiwilligen Feuerwehr. 3 lit. Beschäftigungsverhältnisses bis zur Beendigung nach Ablauf der Freistellungsphase gemeint wäre. 4 Replies. In der Rechtsprechung findet man allerdings auch eine gegenläufige Tendenz, eine natürliche Auslegung entgegen dem buchstäblichen Sinn einer Willenserklärung abzulehnen, denn - so die Rechtsprechung - auch der Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB rechtfertige in der Regel keine Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens. Dezember 1992, mit dem der Wortlaut des Art. Testamentsauslegung kann - trotz klarer Worte - entgegen dem Wortlaut erfolgen. Entgegen der in der Klage vertretenen Auffassung und der des Arbeitsgerichts ist der Wortlaut der Regelung nicht eindeutig in dem Sinne, dass mit “… pro vollendetem Beschäftigungsjahr …” der gesamte Zeitraum des Arbeits- bzw. Welche Bedeutung hat der Wortlaut im Rahmen der sprachlich-grammatikalischen Auslegung für die Norminterpretation? restriktive Auslegung entgegen dem Wortlaut (durch teleologische Reduktion): Wortlaut Zweck Zweck Wortlaut. Post by Suchender_ » Thursday 6. Auch Bundesgesetze sind dabei einer Auslegung wider den Wortlaut zugänglich (BERNHARD SCHNYDER, "Entgegen dem Wortlaut...", in Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel, 1975, S. 29 ff. Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen … Es verstösst gegen Art. Auch Bundesgesetze sind dabei einer Auslegung wider den Wortlaut zugänglich (BERNHARD SCHNYDER, "Entgegen dem Wortlaut...", in Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel, 1975, S. 29 ff. -,das dem Verbraucher günstige und vom EuCH vorgegebe-ne Ergebnis nicht erreichen lässt, hatte der BGH bereits im Vorlagebeschluss festge-stellt. Dass Art. You need to be logged in to use the vocabulary trainer. Преглед на milions думи и фрази на всички езици. IX Langues. Schaut man auf den Wortlaut des Gesetzes, so findet man die Bezeichnung „mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs“. dem Binom s ; 3 Die Auslegung nach dem Willen wurde den Klassikern früher gänzlich abgesprochen, vgl. Auslegung translation in German-English dictionary. Auslegung entgegen dem Wortlaut der Versorgungszusage. 17 Abs. auch § 6 öster. Die einfachen Gesetze sollen nach dem Wortlaut des Grundgesetzes bestimmte Grundrechte einschränken, aber eben diese Grundrechte sollen im Wege verfassungskonformer Auslegung die einfachen Gesetze einschränken. Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Le présent Protocole est établi en un seul exemplaire original en langues anglaise, espagnole, française et russe, chaque texte faisant également foi. Hiernach bedeutet „unverzüglich“ das Vornehmen einer Handlung ohne schuldhaftes Zögern. Hier stellt sich die Frage, ob eine Pistole ein gefährliches Werkzeug ist. Auslegung entgegen dem klaren Wortlaut. 16 Denn der Wortlaut17 des Verweises von§ 439 Abs. Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 16.07.2019 im Volltext. December 2018, 17:16 Ich habe eine Frage zur verfassungskonformen Auslegung einer Norm entgegen dem Wortlaut. Der Argumentation der Klägerin mit dem fehlenden Freihaltebedürfnis für das Wort EASYBANK hält das Amt entgegen, dem Wortlaut von Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung Nr. Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Wörtern versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. Translations in context of "auslegung" in German-English from Reverso Context: Auslegung und Anwendung, Auslegung von Artikel, die Auslegung, einheitliche Auslegung, Auslegung des Begriffs Die Auslegung gegen den Wortlaut im Steuerrecht. Registration and use of the trainer are free of charge. Very interesting... and helpful. März 2001 – 2 AZR 141/00 – Rn. Die Auslegung dieser Voraussetzung für die Anordnung und Aufrechterhaltung der Haft hat sich mit dem Inkrafttreten der StPO nicht geändert. 1 Nr. Aus de… Преглед на milions думи и фрази на всички езици. Dass Art. Cookies help us deliver our services. Ist es einem Mitgliedstaat nach der Verordnung (EG) Nr. Hier der Wortlaut des Dokuments.“ n-tv.de, 25. Art. Verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Wortlaut? Dem Ziel, den im Gesetz objektivierten Willen des Gesetzgebers zu erfassen, dienen die nebeneinander zulässigen, sich gegenseitig ergänzenden Methoden der Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus ihrem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Dieser Wille muss allerdings auch wahrnehmbar sein. Auf einer ersten Stufe sind die vom Gesetz verwendeten Begriffe … Entgegen dem umfassenden Wortlaut sei § 97 Abs. a) Inhalt nnd Umfang einer Dienstbarkeit richten sich - entgegen dem Wortlaut von Art. Daher ist eine solche Willenserklärung gem. Dass sich im Wege dessen, was herkömmlich als "richtlinienkonforme Auslegung" verstanden wurde-nämlich die Auslegung im engeren Sinne, orientiert an Wortlaut, Systematik, Zweck etc. extensive Auslegung превод на речника немски български на Glosbe, онлайн речник, безплатно. Es ist der wirkliche Wille des Klägers zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; der Antragswortlaut hat hinter dem erkennbaren Sinn und Zweck des Antrags zurückzutreten (BAG 15. Interessant ist auch, dass die Auslegung des Angebotsformulars sich im entschiedenen Fall fast ausschließlich auf sonstige Kenntnisse des Auftraggebers stützte, also auf Umstände außerhalb des Angebots selbst und diesen Umständen im Ergebnis sogar den Vorrang gegenüber dem klaren Wortlaut des Angebotsformulars einräumte. Ich habe eine Frage zur verfassungskonformen Auslegung einer Norm entgegen dem Wortlaut. Ein abweichender Grundbucheintrag ändert hieran nichts (BGE 123 III 461 67 Das systematische Auslegungselement (I/II) zwei Aspekte des Rechtssystems äusseres System: Aufbau und … Bei der Auslegung des Klageantrages ist neben dessen Wortlaut auch die Klagebegründung mitzuberücksichtigen. I think the expressions you are looking for are 'the letter of the law' and 'the spirit of the law'. Vgl. Der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (ZEV 2011, 427), wonach es im Rahmen der sogenannten Andeutungstheorie ausreichen soll, wenn sich die Auslegungsnotwendigkeit und die generelle Willensrichtung aus dem Wortlaut herleiten lassen, folgte der Senat nicht (abl. Right? § 133 BGB so auszulegen, dass der wirkliche Wille des Erklärendenzum Tragen kommt. Your contribution supports us in maintaining and developing our services. You need to be logged in to start a new thread. 1347/2000 (2 ), sei es bei einer Auslegung im Licht von Art. Auch die Vorgeschichte kann bei der Auslegung Berücksichtigung finden… You can search the forum without needing to register. 2193/2003 des Rates vom 8. Art. a StPO /BS) erfüllt sind. Commons Attribution 4.0 International License. mit Hinweisen). Der Begriff „Auslegung“ bedeutet für sich gesehen: „Auseinanderlegung“, „Ausbreitung“ und Darlegung des in einem Text beschlossenen, aber noch gleichsam verhüllten Sinnes. In der Rechtsprechung findet man allerdings auch eine gegenläufige Tendenz, eine natürliche Auslegung entgegen dem buchstäblichen Sinn einer Willenserklärung abzulehnen, denn - so die Rechtsprechung - auch der Auslegungsgrundsatz des § 133 BGB rechtfertige in der Regel keine Auslegung gegen den Wortlaut eines Vorbringens. Verfassungskonforme Auslegung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Dem stehe aber der Wortlaut und eine am objektiven Erklärungswert der Teilungserklärung orientierte Auslegung entgegen. Dort heißt es zwar, dass eine richtlinienkonforme Auslegung entgegen dem eindeutigen Wortlaut, dem Sinn und Zweck und der Gesetzgebungsgeschichte die Befugnis der Gerichte überschreite. Bitte laden Sie die Seite neu, um sie der neuen Größe anzupassen. Hier bedarf es dann in jedem Einzelfall der Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Material Adverse Effect" anhand des aus dem Vertrag herauszulesenden Willens der Vertragsparteien, der Systematik des Kreditvertrages sowie des genauen Wortlauts der Material Adverse Effect-Definition. Aus dem Zentralvorstand | Du comité central: Die GV vom 8. Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen. 17 Abs. Antwort (Klicken Sie hier) Das sprachlich-grammatikalische Auslegungselement beschäftigt sich mit dem Wortlaut. Christoph März 2020 in Zuchwil, Organisator SC OG Solothurn-Luterbach, musste leider wegen COVID-19 abgesagt werden. extensive Auslegung превод на речника немски български на Glosbe, онлайн речник, безплатно. Das BAG hat nämlich in dem oben genannten Urteil entschieden, dass eine vor dem RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz entstandene Versorgungsordnung, die als Beginn der Altersleistung die Vollendung des 65. März 2019 „Ein „Sachstand“ des Bundestages über griechische Forderungen sorgt für Erregung. ABGB: „Einem Gesetze darf in der Anwendung kein … Der BFH rekurriert zur Auslegung auf das Zivilrecht, namentlich § 121 I BGB. mit Hinweisen). [Zippelius, § 8 S. 35] In § 224 Abs. Daher sind alle Auslegungsmöglichkeiten heranzuziehen, etwa was der angesprochene Personenkreis (hilfsweise ein durchschnittlicher Teilnehmer) verstehen konnte. Siehe auch Rn. Thank you judex - I could have thought of that myself! Rechtsnormensind abstrakt und bedürfen der Konkretisierung Dies ist das Ziel der/einer Auslegung, als Teil einer Rechtsanwendung. Auch Bundesgesetze sind dabei einer Auslegung wider den Wortlaut zugänglich (BERNHARD SCHNYDER, "Entgegen dem Wortlaut...", in Erhaltung und Entfaltung des Rechts in der Rechtsprechung des Schweizerischen Bundesgerichts, Basel, 1975, S. 29 ff. a StPO /BS) erfüllt sind. 4 BV, wenn der Anspruch eines Angeschuldigten auf Beigabe eines Offizialverteidigers verneint wird, obgleich im betreffenden Fall die Voraussetzungen dieses Anspruchs nach dem Wortlaut des massgebenden kantonalen Rechts (§ 10 Abs. 6). Dabei ist in aller Regel […] mit der Auslegung nach dem Wortlaut zu beginnen". Antragstellern. Was … 215 f. Denn „jede Auslegung des Gesetzes findet ihre absolute Schranke dort, wo der klare Wortlaut ihr entgegensteht.“ BVerwGE 90, 265 (269). Vielmehr sei allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten im Strafverfahren zu einem von ihm in An-spruch … News 05.02.2021 Trotz Erbausschluss der Verwandten erbt der Bruder. 67 Das systematische Auslegungselement (I/II) zwei Aspekte des Rechtssystems äusseres System: Aufbau und Gliederung der Rechtsordnung und des Gesetzes, Verwendung der Begriffe inneres System: Zusammenhang der Prinzipien und Wertungen eines Rechtsgebiets oder Rechtsinstituts … International Bureau of Fiscal Documentation, , Die Auslegung gegen den Wortlaut im Steuerrecht. Teile dieser Seite funktionieren nur mit aktiviertem JavaScript.