Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen? Leider nein! Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. Ja, Fotostudios gelten als Dienstleister und haben weiter geöffnet. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank. Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? Der Bund und die Länder haben daher eine Duldung abgestimmt. Großhandel und Baumärkte - jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. geendet ist, weiterhin geduldet werden. Einzelheiten können der im Verkehrsblatt veröffentlichten Duldung entnommen werden. Nach § 2 Absatz 3 Nr. Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor? Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden. Zur Erleichterung der Versorgung mit Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten haben der Bund und die Länder eine Duldung abgestimmt. Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung — Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 25. zur Überbrückungshilfe: 030 530 199 322. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich. Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Ein guter Anfang - Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung, Ein Jahr Große Koalition – für Innovation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt, Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat, Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung, Gleichstellungsbeauftragte der obersten Landesbehörden, Geehrte Niedersächsinnen und Niedersachsen, Die Landesnatur als geschichtsbildende Kraft, Soziale Strukturen im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, Entstehung des Absolutismus und Aufstieg Kurhannovers, Verfassungskämpfe des 19. Juni 2021, für die Fahrzeugzulassung anzuwenden. Das betrifft etwa Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen, Kinos, Theater, Opern, Konzerthallen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Bordelle und ähnliche Einrichtungen. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. März 2021 mit der Kurzarbeit begonnen haben, bis zum 31. Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen. Für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens mit Bescheinigung der Dinglichkeit und Unabdingbarkeit durch den Arbeitgeber/In oder den Auftraggeber/In. Die Betroffenen sollten sich daher an die für sie örtlich zuständige Zulassungsbehörde wenden. Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. Jahrhunderts und der Untergang des Königreichs Hannover, "Geburtsurkunde" des Landes Niedersachsen, ServiceQualität Deutschland in Niedersachsen, Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ), Pressefotos Ministerpräsident Stephan Weil, Alle wichtigen Hotlines und Hilfsangebote im Überblick, Das sollten Sie tun bei Verdacht auf eine Corona-Infektion, Hinweise für Pflegeheime und ambulante Pflegedienste, Wir sind stärker! Wie aus Risikogebieten, mit Ausnahme Nr. 6 der Corona-Verordnung gelten das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen für den Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht. Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung? Das gilt auch für Fahrprüfungen. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für coronabetroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Corona-Verordnung keine Ausnahmen dafür vor, dass diese gewerblichen Dienstleistungen außerhalb des Betriebes erbracht werden können. § 2 Abs. Dabei reicht eine Alltagsmaske, sofern der Veranstalter in seinem Hygienekonzept nichts abweichendes regelt. November 2020 geschlossen bleiben. Welche Einreiseanmeldung ist nach der Coronavirus-Einreiseverordnung erforderlich? Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist. 1b) Satz 1 der Verordnung genannten Verkaufsstellen entsprechen, wenn diese Waren den Schwerpunkt des Sortiments bilden; bilden die betreffenden Waren nicht den Schwerpunkt des Sortiments, so ist der Verkauf nur dieser Waren zulässig. Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten? Ja, sie sind als Dienstleistungsunternehmen anzusehen, die die telefonische Erreichbarkeit von Menschen sicherstellen. Corona in Niedersachsen: Die aktuelle Lage im Livestream. Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten. OVG, Beschluss vom 3.2.2021, Az. Welche touristischen Einrichtungen dürfen öffnen? Ministerpräsident Weil zur Corona-Pandemie Wir haben es mit einer unverändert dynamischen Entwicklung der Pandemie bei uns ein Niedersachsen zu tun. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums. Dazu gehört eine verschärfte Maskenpflicht. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. Es berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall der Beschäftigten. Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Hierzu gehören auch Arztpraxen. 1 vorgeschrieben (Durchführung einer Veranstaltung). Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen. Ja, nach § 14a Satz 2 ist die Durchführung von Prüfungen zulässig. Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet? „In so einer verrückten Zeit ist man gut beraten, nichts grundsätzlich auszuschließen. Dezember 2020 verlängert worden. Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden? Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. Der Name ist Programm: Antenne Niedersachsen sendet aus Niedersachsen für Niedersachsen. August 2020 abgelaufen sind bzw. Februar 2021 endet bzw. s.o. Dezember 2021. Einzelheiten können den beigefügten Vereinbarungen entnommen werden. Zudem wird der Anreiz, Zeiten des Arbeitsausfalls für berufliche Weiterbildung zu nutzen, dadurch weiter gestärkt, dass die für diese Fälle geregelte hälftige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge vorerst nicht mehr daran geknüpft wird, dass die Qualifizierung mindestens 50 Prozent der Zeit des Arbeitsausfalls betragen muss. Die Bunderegierung hat außerdem einen KfW-Schnellkredit für den Mittelstand eingeführt, bei dem der Staat 100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Von der Anmeldepflicht gelten fünf Ausnahmen: Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten (Coronavirus-EinreiseVO)? Für beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen- Waren oder Gütertransport auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug, sowie Straßenpersonenverkehrsunternehmen, Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten; wenn sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (nur Bundespolizei), Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen. 14:19 19.01.2021. Dürfen Hotels, Pensionen, Gästehäuser und andere touristische Einrichtungen Gäste mit aktuellem negativen Corona-Test beherbergen? Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. Januar 2021; bereits seit 9. Februar 2020 und dem 31. In Niedersachsen informiert der Corona*-Krisenstab über die aktuelle Lage. Nein, denn es gelten entsprechende Ausnahmen in der Coronavirus-Einreiseverordnung. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden. Regionalabteilung Osnabrück. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt, Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen, Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. Dann stehen Ihnen unsere Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung. Der Handel soll komplett geschlossen werden - was bleibt noch offen? Die Schulferien in Niedersachsen sollen trotz der Corona-Einschränkungen nicht verschoben werden. Zulässig sind also Verkaufsstellen mit gemischtem Sortiment, das regelmäßig Waren umfasst, die dem Sortiment einer der in § 10 Abs. Der Umfang der regelmäßig angebotenen Randsorten, die nicht zum Schwerpunkt des Sortiments gehören, darf nicht erweitert oder ausgedehnt werden. Im festen Glauben, dass praktische Fahrstunden aktuell … Seit 6. Ja, die Niedersächsische EinreiseVO enthält diverse Ausnahmeregelungen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten (siehe § 1 Absatz 5 bis 8). Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste. Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. oder für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, die einen Aufenthalt von nicht länger als 72-Stunden erfordern. Die Fahrschulen im Südwesten dringen auf eine rasche Wiederaufnahme des allgemeinen Lehrbetriebs. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden. in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc, im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen. Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben? durch Fahrtenbücher o.a. Auf § 1 könnte somit die Darbietung der Dienstleistung außer Haus nicht gestützt werden, da § 10 Abs. Artikel 3 Abs. Corona Aktuell +++ LIVETICKER zum Coronavirus +++ In unserem Liveticker erhaltet ihr rund um die Uhr wichtige Infos und Updates zur aktuellen Entwicklung rund um das Coronavirus. Ziel ist u.a. Darf eine Friseurin/ ein Friseur Hausbesuche machen? Kann ich hierfür ein Foto machen lassen? Seit dem 11.1.2021 ist der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz untersagt (§ 14a der Corona-Verordnung). WDR 5.. Auch Fahrschulen müssen sich während der Corona-Pandemie einschränken. Ein vorheriges Styling oder Makeup durch den Fotografen/die Fotografin oder einen Visagisten oder eine Visagistin fällt allerdings unter die „körpernahe“ Dienstleistung und ist daher nicht erlaubt. Probefahrten im Rahmen des Kraftfahrzeug- und Zweiradhandels sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster. In Niedersachsen gelten seit Montag die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Regeln. Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. Im Einzelnen muss sich der Reisende hiernach erkundigen. Niedersachsen hat mit einer Regelung in seiner Corona-Ordnung für Wirbel bei den Fahrschulen gesorgt. Artikel 2 betrifft die Fristen für die Schlüsselzahl 95 (Fristen für die Weiterbildung nach Berufskraftfahrerqualifikationsrecht). Weimar (dpa/th) - Thüringer Friseursalons und Fahrschulen bleiben nach Gerichtsbeschlüssen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auch weiterhin geschlossen. Es gibt für Einreisende aus Virusvarianten Gebieten keine Ausnahmen. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Die allgemeine Regelung in § 1 Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, lässt zwar grundsätzlich Kontakte zu. Einzelheiten können der Duldung_1.1.3.6_ADR_nicht barrierefrei entnommen werden,deren Geltungszeitraum auf den 31. Der Norden Vor Bund-Länder-Treffen Jetzt live: Krisenstab informiert über Corona-Lage in Niedersachsen . Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Januar 2021; bereits seit 15. Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Virusvariantengebieten? Wir haben wichtige Fragen und Antworten zum Coronavirus zusammengetragen. Ja. Hier geht's zu unserem "Corona-Kompass ". Sie erfolgt vor, bei beziehungsweise nach der Einreise (=erster Test). Das geht aus der neuen Corona-Verordnung hervor. Niedersachsen gegen Corona, Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Europäische Kommission (in englischer Sprache). Auch diese Regelung wird für alle Beschäftigten bis zum 31. Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne. Das sorgt für Probleme. Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO. Die Corona-Krise hat auch die Fahrschulen in Deutschland erfasst. Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. 3 Nr. Ab dem 13. Tagesreisen sind nicht grundsätzlich verboten. Das stellt die jetzige niedersächsische Quarantäneverordnung klar. August 2020 abläuft, gilt sie automatisch um sieben Monate ab dem auf dem Führerschein angegebenen Datum als verlängert. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. November 2020 sind in Deutschland Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Gästehäusern, Ferienwohnungen und Ferienhäusern sowie auf Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen und Bootsliegeplätzen zu touristischen Zwecken sind in Deutschland nicht gestattet. Antworten auf häufig gestellte steuerliche Fragen (FAQs) im Zusammenhang mit dem Coronavirus finden Sie auf der Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums. Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. Grundsätzlich besteht das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug ohnehin nur, wenn mehr als eine Person (und/oder weitere Personen nicht aus dem eigenen Hausstand) unterwegs sind. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. Auch über die neue Impfstrategie wurde informiert. Welche Erleichterung es für die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen geben kann, erfahren Sie direkt bei den Krankenkassen. Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Die jeweils aktuellen Listen aller drei Risikogebietstypen finden sich auf der, Fragen und Antworten zur Überbrückungshilfe, Novemberhilfe, Dezemberhilfe und Neustarthilfe finden Sie auf der Webseite des, Schiene und Öffentlicher Personennahverkehr, Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG), Wettbewerbs- und Energiekartellrecht, Landeskartellbehörde, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Informationen zu den Auswirkungen des Coronavirus, Niedersächsischer Landtag - Mündliche Anfragen, Offizielle Bilder von Minister Dr. Bernd Althusmann zum Download, Digitalagentur und weitere Angebote zur Unterstützung, Wirtschaftsstandort Niedersachsen im Wettbewerb, BioRegioN – Innovationsnetzwerk Life Sciences Niedersachsen, Innovationszentrum und Innovationsnetzwerk, Kreditwirtschaft, Unternehmensbeteiligungs- gesellschaften, IT-Wirtschaft und digitale Gesundheitswirtschaft, Wirtschaftspreis für Mittelstand und Handwerk, TourismusMarketing Niedersachsen GmbH (TMN), Handlungskonzept Mittelstand und Handwerk, Ausbildungs- und Arbeitsmarktintegration von geflüchteten Menschen, Beratungsstellen für mobile Beschäftigte zur Herstellung von guten Arbeitsbedingungen, Bekämpfung des Menschenhandels zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, Service zu Tarifverträgen und für Betriebsräte, Auswirkung der Migration auf den niedersächsischen Arbeitsmarkt, Betriebsgenehmigung / Nachtflugbeschränkungen, Fluglärmschutzkommission Hannover-Langenhagen, Fluglärmschutzkommission Braunschweig-Wolfsburg, Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Hannover-Langenhagen, Fluglärmschutzbeauftragter für den Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, Lärmschutz und Lärmmessung Flughafen Hannover-Langenhagen, Schieneninfrastrukturprojekt Hannover-Hamburg-Bremen, Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums, Weitere Informationen zu Landesbürgschaften, Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite, Seite des Bundeslandwirtschaftsministeriums, Seite des Niedersächsischen Finanzministeriums, Servicestelle zum Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz, RID 2/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 369 KB), RID 3/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 442 KB), RID 4/2020 (PDF, nicht barrierefrei, 390 KB), Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB), Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB), Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Sind auch Hochinzidenzgebiete bereits vom RKI ausgewiesen worden? Ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Millionen Euro beteiligt sich der Bund in den strukturschwachen Regionen im Rahmen des „Großbürgschaftsprogramms“ am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig. Ist die Durchführung von Seminaren (ASF/FES) sowie von § 70 FeV-Kursen zulässig? Gemäß der EU-Verordnung 2020/698 hat die EU zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts beschlossen. Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten? WDR 5 Westblick - aktuell. Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Welche Corona-Hilfsprogramme bieten das Land Niedersachsen bzw. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. 21.01.2021. service-h@nlschb.niedersachsen.de. ), besteht zwischen den Ländern Einvernehmen, dass solche Handlungen gegenwärtig mindestens nicht als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden. Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitegreld (PDF, nicht barrierefrei, 25 KB), Kurzarbeitergeld (Kug) und finanzielle Hilfen – wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick (PDF, nicht barrierefrei, 272 KB), Anzeige über Arbeitsausfall (PDF, nicht barrierefrei, 146 KB), Antrag auf Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barriererfrei, 147 KB), Anlage zum Leistungsantrag Kurzarbeitergeld (PDF, nicht barrierefrei, 1,43 MB), Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt nach gemeinsamer Analyse und Entscheidung durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Tierbedarfshandel und Futtermittelhandel. Brauchen Unternehmen eine Systemrelevanz-Bescheinigung? Sie gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte. Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden? 2 sowie 22 Abs. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. Brauche ich in diesen Fällen einen Test nach der Coronavirus-Einreiseverordnung? Wie sieht es hier mit der Maskenpflicht aus und muss ein Hygienekonzept vorliegen? Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Umgekehrt gilt das auch, wenn ich von einem Verwandtenbesuch aus einem Risikogebiet zurückkehre. Ja, sie sind als Dienstleitungsunternehmen anzusehen und dürfen daher geöffnet bleiben. 0541 77046-444. service-os@nlschb.niedersachsen.de. Das ändert sich in Niedersachsen ab Montag (25.01.2021). Vorab: In allen Fällen gilt ohne Ausnahme die Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO des Bundes! Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Liquiditätshilfe gibt es auch über Bürgschaften der Niedersächsischen Bürgschaftsbank. 3 S. 7, 17 Abs. Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. Die Fahrschulen leiden stark unter der Coronakrise. Die Kurzarbeitenden erhalten grundsätzlich 60 Prozent (67 Prozent für Haushalte mit Kindern) des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Außerdem dürfen gastronomische Betriebe auf Autobahnraststätten und Autohöfen an Autobahnen zur Verorgung von Berufskraftfahrern geöffnet bleiben, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Diese Ausnahmegenehmigung gilt auch für Leerfahrten, die im direkten Zusammenhang mit den genannten Transporten stehen. und auch weiterhin Clubs und Diskotheken. Dürfen Fahrschulen und anerkannte Ausbildungsstätten theoretischen Unterricht im Rahmen der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ohne Einhaltung des Abstandes durchführen? 3 Nr. Ein Push-Nachrichtendienst des Bundes hält Sie bezüglich der Überbrückungshilfe auf dem Laufenden. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infektionen, Stand heute, 11.02.2021 Niedersachsen Covid-19 Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle … Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. September 2021 endet bzw. Auf diese Strategie hatten sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs bereits am 5. Corona in Niedersachsen: 1.079 Neuinfektionen, 42 weitere Tote Mehr als 3.700 Menschen sind in Niedersachsen an oder mit Corona gestorben. Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung?