Der Verlust der bereicherungsrechtlichen Folge ist vom Gesetzgeber daher gerade gewollt. Fraglich ist, ob ein Unterschied zwischen der teleologischen Reduktion und der teleologischen Auslegung besteht. Hier ging C davon aus, dass B Eigentümer ist. 2 zu erstreckt. Er könnte seine Arbeitsleistung (als solche) aber auch nicht zurückfordern. Rechtsfortbildung - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! Weitere teleologische Kniffe sind ferner die Reduktion und Extension. Beispiel für eine teleologische Reduktion: § 241a I BGB als Verbraucherschutznorm schützt den "arglosen" Verbraucher gegen den "übertölpenden" Unternehmer und schließt jegliche vertragliche und gesetzliche Ansprüche des Unternehmers an den Verbraucher durch Zusendung unbestellter Ware aus. Die Gestattung kann sich zunächst aus einer vorherigen Zustimmung (= Einwilligung gem. Die teleologische Extension ist in der juristischen Methodenlehre ein Vorgehen zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.. Mittel zur Ausfüllung von Lücken im Gesetz. 2 BGB sichtlich und mit durchaus fragwürdiger Argumentation bemüht, eine Rechtsfortbildung zu vermeiden und im Bereich Unter einer teleologischen Reduktion versteht man die restriktive Auslegung einer Norm für Fälle, die vom Wortsinn her erfasst werden, aber aufgrund des Ziels und des Zwecks der Norm unpassend erscheinen.. Beispiel: Üble Nachrede oder Verleumdung (§§ 186, 187) im engsten Familienkreis.. B veräußert das Fahrrad an C. Fraglich ist, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten B erwerben kann, obwohl er es bei Berechtigung (aufgrund der Minderjährigkeit von B) nicht hätte erwerben können. November 2020 um 16:22 Uhr bearbeitet. Ein solches Ergebnis wäre für den Arbeitnehmer unbillig. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Wird also eine Erklärung des Arbeitsvertrages angefochten, gilt der Arbeitsvertrag (das Rechtsgeschäft) zwar ebenfalls als nichtig, allerdings nicht mit Wirkung „von Anfang an“ (ex tunc), wie es in § 142 Absatz 1 BGB heißt, sondern mit Wirkung ex nunc: ab dem Zeitpunkt der Erklärung der Anfechtung.[2]. Diese Seite wurde zuletzt am 22. 6 Die h.M. spricht dem Darlehensgeber auch keine angemessene Verzinsung zu, um so … Fall gilt nicht für den Doppelirrtum, sondern nur für den einseitigen (teleologische Reduktion). Nach einer Ansicht ist § 932 BGB beim gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen teleologisch zu reduzieren. Beispiel: A und B streiten sich darüber, ob das Auto des C schön sei. Die teleologische Extension ist – ebenso wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion – neben der Analogie ein Unterfall der Rechtsfortbildung und ermöglicht dem Rechtsanwender die Anwendung einer Norm auf Fälle bzw. Teleologische Reduktion. [1] 2, 241 Abs. Teleologische Handlungstheorien (von griech. Strittig ist, ob in diesem Fall eine teleologische Reduktion zu erfolgen hat. Ein Beispiel bietet § 1357 BGB. Das Rechtsgeschäft gilt also rückwirkend als nichtig. Von einer teleologischen Reduktion (manchmal auch als teleologische Restriktion bezeichnet) spricht man, wenn der Anwendungs­bereich einer Rechts­norm von der Rechtsprechung oder Wissenschaft so beschränkt wird, dass Sach­verhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Der Wortlaut spricht auch dafür. Die teleologische Reduktion ist das Gegenteil der analogen Auslegung einer Norm. Tomas Kuhn: Argumentation bei Analogie und teleologischer Reduktion in der zivilrechtlichen Klausurpraxis. Bei Arbeitsverhältnissen, die vollzogen worden sind, der Arbeitnehmer also bereits Arbeitsleistung erbracht hat, führte die rückwirkende Nichtigkeit dazu, dass der Arbeitnehmer keine Ansprüche auf die Gegenleistung (Lohn) hätte. Ein Beispiel für die teleologische Reduktion bei Jura Ein Beispiel anhand des 181 BGB § 181 Insichgeschäft. C ist nicht aufgrund der besonderen Gefahren des motori-sierten Straßenverkehrs und der damit verbundenen Überfor-derung gegen das Auto des H gefahren, sondern, weil C we-gen des Kunststücks ihres Bruders abgelenkt war. teleologische Reduktion. 3 BGB als Problem stellen. [1] Die teleologische Reduktion führt dazu, dass der Rechtsanwender eine Rechtsnorm im Einzelfall nicht anwendet, obwohl die Norm dem Wortlaut nach „an sich“ anwendbar wäre. Für ein praktisches Beispiel siehe unter Geschäft für den, den es angeht. Aufgrund einer teleologischen Reduktion von § 932 BGB scheidet ein gutgläubiger Eigentumserwerb durch C somit aus. die besseren Argumente für eine teleologische Reduktion des § 828 Abs. Voraussetzung für die teleologische Reduktion ist, dass die vom Wortlaut umfassten Fälle der inneren Teleologie (= Zielsetzung) des Gesetzes widersprechen. 177 ff., 184 f. und 211 ff.) 2 S. 1 BGB. 4 Das ist insoweit bemerkenswert, als sich der BGH bei der richtlinienkonformen Interpretation des § 439 Abs. Sollten im Falle eines angefochtenen Vertrages bereits Leistungen erbracht worden sein, können die Leistungen zurückgefordert werden. Eine solche Unterschreitung des Wortsinns ist das Gegenstück zur Analogie. So zum Beispiel aus einer echten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. •Teleologische Reduktion Beispiel: Gesetzwidrigkeit - § 879 Abs 1 ABGB § 879 (1) Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist … Sie besagen, dass eine Handlung dann ethisch geboten ist, wenn die Folgen, die sie nach sich zieht, besser sind als die Folgen jeder möglichen Handlungsalternative. Reduktion Nichtanwendung einer Norm auf einen Fall, obwohl dieser nach dem Wortsinn von ihren Voraussetzungen erfasst wird. Vom Auto Nach anderer Ansicht hat beim gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen keine teleologische Reduktion von § 932 BGB zu erfolgen. All translations of Teleologische Reduktion. BGB und lässt mithin einen Durchgriff auf § … Weitere Beispiele für normative Begriffe sind etwa die Begriffe „Treu und Glauben“ aus § 242 BGB und „Verhältnismäßigkeit“. Kommentar document.getElementById("comment").setAttribute( "id", "a1683395224829a22029e284a6381302" );document.getElementById("deaabda040").setAttribute( "id", "comment" ); Gutgläubiger Erwerb von der GbR, § 899a BGB | Sachenrecht | Problem Zivilrecht | JuraQuadrat, Dogmatische Herleitung des Vertrags mit Schutzwirkungen zu Gunsten Dritter | Schuldrecht | Problem Zivilrecht. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Danach wird bei Geschäften zur angemes-senen Deckung des Lebensbedarfs durch einen Ehegatten der andere automatisch mitverpflichtet,. BGB entnehmen, noch ist dieser mit der Systematik dieser Vorschriften zu vereinen. C hat das Eigentum am Fahrrad gutgläubig vom nichtberechtigten Minderjährigen B erworben. Der § 306 StGB ist ein Sondertatbestand der Sachbeschädigung mit gemeingefährlichem Einschlag und erfasst zahlreiche Tatobjekte. Die teleologische Extension und die teleologische Reduktion sind nach einer im Schrifttum Die herrschende Meinung löst diesen Fall bei wesentlichen Störungen über § 313 BGB. Die teleologische Restriktion ist hier das Mittel, um den Normwortlaut gemäß dem Sinn und Zweck der Norm einzuschränken oder zu berichtigen.[1]. Der minderjährige B leiht sich von A ein Fahrrad. Sie geht daher über die Auslegung hinaus. sensagent Weiteres Instrument ist die teleologische Reduktion, also das Gegenteil der Analogie, nämlich die Einschränkung des Anwendungsbereichs einer Norm nach dessen Zweck. Im Ergebnis kann also festgestellt werden, dass das Übereignungs-angebot der Eltern zugleich von ihnen wirksam im Namen des S ange- nommen werden konnte. § 817 S. 2 BGB verhindert bei der Überlassung auf Zeit (z.B. einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen. Mit der Reduktion beginnt deshalb der gefährliche Bereich, in dem Gesetzgeber und Gesetz im Wege des Richterrechts durch die Judikative (Richter oder Rechtspfleger) korrigiert werden. Ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen scheidet aus, um sicherzustellen, dass der gutgläubige Erwerber vom Nichtberechtigten nicht besser gestellt wird als der Erwerber vom Berechtigten. Bei einer teleologischen Reduktion hat der … In: Juristische Schulung (JuS) 2016, S. 104–109. Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Danach wird bei Geschäften zur angemes-senen Deckung des Lebensbedarfs durch einen Ehegatten der andere automatisch mitverpflichtet, Gründen (Rn. Teleologische Interpretation - Über 3.000 Rechtsbegriffe kostenlos und verständlich erklärt! für die teleologische Reduktion des §181 BGB V. didaktische reduktion beispiel essay theses dissertations difference … D.h. es wird der objektivierte Wille/Zweck des Gesetzes für maßgeblich erachtet.9 Die Grenze auch der teleologischen Auslegung bleibt aber stets der Wortlaut. B erkennt den Mangel und ist entschlossen zurückzutreten. Deshalb bleibt es dabei, dass ein gutgläubiger Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen möglich ist. Ein solcher Ansatz lässt sich allerdings weder aus dem Wortlaut der §§ 932 ff. Reduktion ist ein Terminus der juristischen Methodenlehre und bezeichnet eines der Mittel bzw. Siehe auch unter teleologische Reduktion. 1 Alt. Beispiel für eine teleologische Reduktion: § 181 BGB findet nach h.M. keine Anwendung auf den Fall, dass der.. Für eine teleologische Reduktion bieten sich Normen an, die nach ihrem Text (Wortlaut) auch solche Fälle oder Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen. Beispiel: § 619a BGB wird im Wege der teleologischen Extension auch auf betrieblich veranlasste Pflichtverletzungen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses gemäß §§ 311 Abs. Beispiel: A verkauft B ein mangelbehaftetes Fahrzeug. Über die Analogie hinaus werden im Schrifttum auch der Erst-recht-Schluss, der Umkehrschluss sowie die teleologische Reduktion als Instrumente zur Lückenschließung benannt.. Statt vieler siehe nur Wank, Auslegung, S. 44, 85 ff. Problem - Teleologische Reduktion des § 346 III Nr. 5 teleologische, objektive Auslegung. Genehmigung der gesetzlichen Vertreter ermangelt. Dann hätte er aber aufgrund der Minderjährigkeit von B das Eigentum nicht erwerben können. Antwort: Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist. Nach § 142 Absatz 1 BGB ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft im Falle der Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen. Eine teleologische Reduktion des § 181 BGB ist vorliegend geboten und zwar sowohl für das schuldrechtliche als auch das dingliche Rechtsgeschäft. Kaufrecht durch teleologische Reduktion des § 439 Abs. Begründet wird dies damit, dass es sonst zu einem willkürlichen Ergebnis führen würde, da derjenige, der zuerst anficht, sich schadensersatzpflichtig macht. Der minderjährige B leiht sich von A ein Fahrrad. Der Begriff teleologische Restriktion bzw. Problem: Teleologische Reduktion des Wortlauts. 3 BGB richtlinienkonform fortzubilden. Die gegenteilige Auffassung führt zu einer Vermengung von Gutglaubenserwerb und Minderjährigenschutz. §§ 182, 183) des Vertretenen ergeben.. Palandt-Ellenberger § 181 Rn. Lexikon Online ᐅteleologische Auslegung: Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Das Rechtswörterbuch von JuraForum.de Diskutiert wird eine teleologische Reduktion (einschränkende Auslegung) der Vorschrift des § 932 BGB. Beispiel. Bei §§ 239a, 239b StGB kann eine teleologische Reduktion in Betracht kommen. A bleibt Eigentümer. Im Rahmen des Rücktritts kann sich die teleologische Reduktion des § 346 III Nr. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Als teleologische Reduktion bezeichnet man das Gegenteil der Analogie. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Darlehensvertrag) lediglich die Rückforderung während der vereinbarten Zeit. Darüber hinaus schadet eine teleologische Reduktion von § 817 S. 2 BGB dem Sinn und Zweck des SchwarzArbG, denn damit soll gerade der Schwarzarbeit die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden. Beispiel: A hält den B eine Schusswaffe vor den Kopf und sagt: „Gib mir Dein Geld, sonst geht es dir ganz schlecht!“ Daraufhin gibt B dem A Geld. Vergleiche dazu beispielsweise die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in, Auslegung (Recht), Abschnitt Teleologische Reduktion, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Teleologische_Restriktion&oldid=205820486, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. 17 ff. Fall: A setzt das Luxus-Schlauchboot (Wert 1500 €) seines Feindes B in Brand. B behauptet felsenfest, : „telos“ = Ziel, Zweck) gehen davon aus, dass ausschließliche die Folgen einer Handlung über ihre ethische Qualität entscheiden. Das Verbot des Insichgeschäfts setzt nach der Formulierung in § 181 voraus, dass dem Vertreter dieses Geschäft nicht gestattet ist.. Die meiner Meinung nach vorzugswürdige Ansicht, löst dieses Problem über eine teleologische Reduktion des § 993 I a.E. Allerdings kann ein minderjähriger Veräußerer anderen sein Eigentum nicht verschaffen, da es sich um kein lediglich rechtlich vorteilhaftes Rechtsgeschäft handelt und es einer Einwilligung bzw. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt. Demgegenüber wurden diese hier – aus den o.g. Als solcher erlaubt sie dem Rechtsanwender eine über den Wortlaut der Norm hinausreichende Auslegung und somit eine bedingte Abweichung vom Gesetz. Hier klicken zum Ausklappen. Die teleologische Reduktion wendet sich gegen den auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers beruhenden Gesetzeswortlaut. 5 Bei sittenwidrigen Darlehensverträgen erhält der Darlehensgeber nach h.M. über § 818 BGB mittels teleologischer Reduktion keine Verzinsung des Darlehens. Teleologische Restriktion (von lateinisch restringere „einschränken“) oder teleologische Reduktion bezeichnet als Fachbegriff der juristischen Methodenlehre eines der Mittel oder Instrumente zur Ausfüllung von Gesetzeslücken. Im heutigen Beitrag beschäftigen wir uns mit dem gutgläubigen Eigentumserwerb vom nichtberechtigten Minderjährigen nach §§ 929 S.1, 932 BGB. Teleologische Extension Die teleologische Extension (erweiternde Auslegung) stellt (wie der umgekehrte Fall der teleologischen Reduktion) einen Unterfall der Gesetzesanalogie dar. Eine buchstabengetreue Anwendung der Norm würde also dazu führen, dass der vom Gesetz verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt würde. Er kann dies begründen auf der Grundlage der Teleologie vom Sinn und Zweck der Norm. Von einer teleologischen Reduktion wird gesprochen, wenn der Anwendungsbereich einer Rechtsnorm so beschränkt wird, dass Sachverhalte, die nach dem Wortlaut der Norm an sich erfasst würden, von der Anwendung der Norm ausgeschlossen werden. Hier wird eine Sperrwirkung des EBVs verneint. Strittig ist, ob in diesem Fall eine teleologische Reduktion zu erfolgen hat. Die Norm schütze nach seinem Sinn und Zweck den gutgläubigen Erwerber in seinem Glauben daran, dass der Veräußernde Eigentümer sei. 3 BGB. ; Medicus/Petersen Allgemeiner Teil des BGB Rn. B veräußert das Fahrrad an C. Fraglich ist, ob C das Eigentum vom Nichtberechtigten B erwerben kann, obwohl er es bei Berechtigung (aufgrund der Minderjährigkeit von B) nicht hätte erwerben können. Problem – Teleologische Reduktion bei §§ 239a, 239b StGB.