Regionalabteilung Osnabrück. Es handelt sich um eine Fiktion, das heißt es bedarf keiner Neuausstellung eines Führerscheins mit geändertem Datum. Für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens mit Bescheinigung der Dinglichkeit und Unabdingbarkeit durch den Arbeitgeber/In oder den Auftraggeber/In. Dezember 2021 verlängert, als dass Entgelt aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung anrechnungsfrei bleibt. November 2020 geschlossen bleiben. Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung Anspruch auf Entgeltfortzahlung? Bei diesen Transporten wird in Niedersachsen der Nachweis einer Ausnahmegenehmigung bis zum genannten Datum nicht benötigt. Alle Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind seit 2. Danach können entsprechende Abfälle unter erleichterten Bedingungen befördert werden. Grundsätzlich ja, nur in ganz wenigen Ausnahmefällen nicht. Welche Virusvarianten-Gebiete sind derzeit ausgewiesen nach RKI (Stand 22.1.2021)? Weiterlesen TÜV NORD Mobilität hat seit Ausbruch der Corona-Pandemie eine Vielzahl von Schutzmaßnahmen definiert und umgesetzt. Brauche ich in diesen Fällen einen Test nach der Coronavirus-Einreiseverordnung? Auch Fotoshops, die beispielsweise Zubehör zum Fotografieren verkaufen, sind als Teil des Einzelhandels weiter geschlossen. Nach § 2 Absatz 3 Nr. Die Verordnung sieht für das Handwerk grundsätzlich keine Betriebsverbote vor. Corona in Niedersachsen: Stephan Weil stellt die neuen Regeln vor. Lockerungen der Corona-Beschränkungen ermöglichen in Niedersachsen wieder Museumsbesuche, den Kirchgang oder einen Zoobesuch. Dies wird in der ab 13. § 2 Abs. Wie ist die Beschaffung dringlicher Leistungen geregelt? Habe ich also nach dem Besuch meiner Großmutter zum Beispiel in den Niederlanden einen Negativtest, muss ich nach der Rückkehr nicht in die Quarantäne. Sofern also handwerklichen Dienstleistungen nach § 10 der VO nicht ausdrücklich verboten sind (wie beispielsweise die körpernahen Dienstleistungen im Friseurhandwerk) ist der Betrieb bzw. August 2020 abgelaufen sind bzw. Gibt es Ausnahmen von der Quarantänepflicht für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten? Die Fahrschulen leiden stark unter der Coronakrise. Wie verhält es sich generell beim Handwerk bzw. Hotels, Pensionen oder andere Einrichtungen dürfen Übernachtungsangebote nur noch für zwingend notwendige Zwecke wie etwa unverzichtbare Dienstreisen zur Verfügung stellen. Ja. Seit Beginn der Corona*-Pandemie haben sich in Niedersachsen 141.634 Personen infiziert (Stand: 30.01.2021). Der Norden Vor Bund-Länder-Treffen Jetzt live: Krisenstab informiert über Corona-Lage in Niedersachsen . Es gibt die Möglichkeit einer Ersatzmitteilung, wenn die digitale Einreisanmeldung nicht möglich ist. Schule in Corona-Zeiten: Das sind die aktuell gültigen Maßnahmen und Modelle für den Unterricht Auch im aktuellen verschärften und verlängerten Lockdown werden die Kindertageseinrichtungen und die Schulen in Niedersachsen Bildungs- und Betreuungsangebote vorhalten. Was ist mit Geschäften, die gemischte Sortimente haben? Für medizinische Abfälle, von denen bekannt oder anzunehmen ist, dass sie mit dem Coronavirus kontaminiert sind, hat die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) eine Allgemeinverfügung (PDF, nicht barrierefrei, 1,7 MB) veröffentlicht. Es gibt für Einreisende aus Virusvarianten Gebieten keine Ausnahmen. Die Corona-Verordnung lässt nach gegenwärtigem Stand nur zu, dass sich insgesamt maximal fünf Personen aus zwei Haushalten gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten, wobei Kinder unter 14 Jahre nicht einzurechnen sind. Ab dem 13. Einreisende, die sich in den letzten zehn Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen spätestens 48 Stunden nach Einreise über ein negatives Testergebnis oder ein entsprechendes ärztliches Zeugnis verfügen. Eine Übersicht hierzu finden Sie auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums. Aktuelle Informationen für Sie zusammengefasst. 21.01.2021. Welche Folgen haben die Leistungsausfälle bei laufenden öffentlichen Aufträgen? Fahrschulen in Coronazeiten. Welche Beratungsförderung steht Unternehmen zu? geendet ist, weiterhin geduldet werden. Dezember 2020 dürfen Berufskraftfahrerinnen und -fahrer, die ihre Tätigkeit durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen können, in Gaststätten auf Autobahnraststätten und Autohöfen bewirtet werden. Von der Anmeldepflicht gelten fünf Ausnahmen: Welche Ausnahmen gibt es für die Einreiseanmeldung für Einreisen aus Hochinzidenzgebieten (Coronavirus-EinreiseVO)? Vom 1. Im Einzelnen: Die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Mindesterfordernisse, negative Arbeitszeitsalden) werden für Betriebe, die bis zum 31. Am Ende des Tages geht es um den Schutz von Menschenleben und nicht weniger. Das gilt auch für Fahrprüfungen. Corona in Niedersachsen: Die aktuelle Lage im Livestream. Januar 2021 verständigt (daraufhin hatte Niedersachsen die Testpflicht in die Quarantäneverordnung aufgenommen (galt ab 11.Januar 2021). Dürfen Fahrschulen und anerkannte Ausbildungsstätten theoretischen Unterricht im Rahmen der Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz ohne Einhaltung des Abstandes durchführen? 13 MN 37/21). Auch im Kundenportal der NBank finden Sie nützliche Informationen. Januar 2021; bereits seit November 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Durchreisende durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt, Durchreisende durch Deutschland bei schnellstmöglichem Verlassen, Sogenannter Kleiner Grenzverkehr: weniger als 24 Stunden im Risikogebiet bzw. Für beruflich bedingten grenzüberschreitenden Personen- Waren oder Gütertransport auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug, sowie Straßenpersonenverkehrsunternehmen, Unternehmen, die Flugzeuge, Schiffe oder Schiffsausrüstung warten; wenn sie sich im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausland aufgehalten haben: Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (nur Bundespolizei), Besatzungen von Sanitäts- oder Organflügen. Welche Testpflicht gilt nach der Coronavirus-Einreiseverordnung? 14:19 19.01.2021. Dies gilt vor allem auch in Zeiten der Kontaktreduzierung in Folge der Corona-Pandemie. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen. Wenn Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in Kurzarbeit mit 50 Prozent oder weniger ihrer bisherigen Stundenzahl arbeiten, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat - gerechnet ab März 2020 - auf 70 Prozent (77 Prozent für Haushalte mit Kindern) angehoben. Insofern wird gebeten, diese nur in sehr dringlichen Fällen zu kontaktieren. Welche Maßnahmen müssen Unternehmen und Betriebe für den Arbeitsschutz treffen? Januar 2021; bereits seit 15. 899 Neuinfektionen mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 wurden gemeldet, womit die Zahl der Infektionen seit Beginn der Pandemie auf 148.402 ansteigt. Im Umkehrschluss ist das Erbringen solcher Dienstleistungen (unter Beachtung entsprechender Hygiene- und Schutzvorschriften) in Präsenz erlaubt. Gibt es in der Niedersächsischen QuarantäneVO Ausnahmen von der Quarantänepflicht bei Einreisen aus Virusvarianten-Gebieten? Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Mit dieser Förderung unterstützen das Land Niedersachsen und die NBank Unternehmen bis einschließlich zehn Beschäftigte in Niedersachsen, die im Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe überbrücken müssen. 6 liegt nur vor, wenn bei der Fahrschülerin bzw. Welche Ausnahmen gibt es für Berufskraftfahrer, Stichwort: Schlüsselzahl 95 sowie für Fahrerlaubnisinhaber der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D, DE? 6 der Corona-Verordnung gelten das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen für den Bereich der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung nicht. Die NBB verbürgt Hausbankkredite für nahezu alle Branchen bis zu einer Größenordnung von 2,5 Millionen Euro, davon bis zu 240.000 Euro im Expressverfahren innerhalb weniger Tage. Die Corona-Krise hat auch die Fahrschulen in Deutschland erfasst. Die Kreditlaufzeiten werden auf 10 Jahre verlängert. Dabei gibt es Ausnahmen von der Anmeldepflicht für Einreisende aus Risikogebieten, aus Hochinzidenzgebieten sowie aus Virusvarianten Gebieten. Und das ist noch lange nicht alles, was sich ändert. Welche Neu-Regelungen gibt es bei der Insolvenzbeantragung? Wonach unterscheiden sich diese? Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr. Ausschreibungen über Liefer- und Dienstleistungen sind auch über die Suchfunktion des Internetportals des Bundes zu ermitteln. Die Aussetzung der Antragspflicht ist bis zum 31. Wie erhalten Unternehmen Kurzarbeitergeld? Dezember 2021 verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. Seit dem 11.1.2021 ist der theoretische Fahrschulunterricht in Präsenz untersagt (§ 14a der Corona-Verordnung). 4 StVO verstoßen. Die allgemeine Regelung in § 1 Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, lässt zwar grundsätzlich Kontakte zu. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. In Niedersachsen gilt diese Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske insbesondere an folgenden Orten / in folgenden Situationen: Groß- und Einzelhandel, Handwerk, Gastronomie, Dienstleistungen. «Wir sind davon überzeugt, dass die Öffnung der Fahrschulen zum 15. Nach § 2 Absatz 3 Nr. Aktuelle Ausschreibungen des Landes Niedersachsen sowie weiterer Vergabestellen werden auf der Vergabeplattform Niedersachsen veröffentlicht. Nein, auch Hausbesuche von Friseuren sind nicht gestattet. Dieser Nachweis kann auch bei der Einreisekontrolle verlangt werden. Diese Verlängerung gilt jedoch nur für Unternehmen, die infolge der COVID-19-Pandemie überschuldet sind, ohne zahlungsunfähig zu sein. In der Tat kann das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug während der Fahrt gegen die Regelung des § 23 Abs. Nein, das hat die MusterQuarantäneverordnung des Bundes bislang nicht vorgesehen. Sie können also Fotos von sich machen lassen, solange hier die allgemein geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können, das heißt auch hier gilt die „1 Haushalt plus 1 Person“-Regel. Nun wird diese Strategie durch die Coronavirus-EinreiseVO des Bundes und die Quarantäneverordnungen der Länder umgesetzt. ablaufen würden. Der Handel soll komplett geschlossen werden - was bleibt noch offen? Wochenmärkte und landwirtschaftlicher Direktverkauf und der Hofläden - in Bezug auf den Handel mit Lebensmitteln und mit Schnittblumen, Topfblumen und Topfpflanzen sowie Blumengestecken und Grabschmuck. Laut Erlass Aussetzung RGS (PDF, nicht barrierefrei, 113 KB) ist der zu begleitende Großraum- und Schwertransport mit einem Beifahrer zu besetzen. Geldtransporter). Diese sind als Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege zu schließen, genauso wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe. Januar 2021; bereits seit 9. Beförderungsunternehmen müssen den DEA-Nachweis kontrollieren. Es kommt auf den Schwerpunkt an. Es kann auch Personen betreffen, die berufsbedingt zu zweit oder mehr im Kraftfahrzeug fahren müssen (z.B. Ist die Durchführung von Seminaren (ASF/FES) sowie von § 70 FeV-Kursen zulässig? bei handwerklichen Dienstleistungen? In Niedersachsen ist die Lage so: Dort dürfen Fahrschulen ihren Schülern trotz der Corona-Beschränkungen weiter praktischen Fahrunterricht anbieten, wie … In der Einreise-Verordnung des Bundes wird zwischen normalen Risikogebieten, Hochinzidenzgebieten und Virusvarianten-Gebieten unterschieden. Der Transport von Großraum- und Schwertransporten ist möglichst unter einem Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen durchzuführen. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Kann ich hierfür ein Foto machen lassen? Über die Experten-Hotline speziell für Prüfende Dritte erhalten Sie notwendigen beihilferechtlichen Erläuterungen, Erklärhilfen, FAQ etc. In Niedersachsen ist die Lage so: Dort dürfen Fahrschulen ihren Schülern trotz der Corona-Beschränkungen weiter praktischen Fahrunterricht anbieten, wie … Welche Ausnahmeregelungen wurden für Fristen im Zusammenhang mit Fahrerlaubnisprüfungen getroffen? Es gibt Ausnahmen für Einreisende aus Risikogebieten und auch - aber weniger Ausnahmen aus Hochinzidenz-Gebieten. für Durchreisende, die Niedersachsen auf schnellstem Wege verlassen, um die Durchreise abzuschließen. Für das Darlehen von 5.000 Euro bis 50.000 Euro ist keine Besicherung erforderlich. Gibt es für die Beförderung von Desinfektionsmitteln und medizinischen Produkten besondere gefahrgutrechtliche Regelungen? Der Bund ermöglicht hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Millionen Euro. wenn Tätigkeiten oder Dienstleistungen die Unterschreitung des Mindestabstandes von 1,5 m erfordern. Das Wirtschaftsministerium hat sich entschieden, derzeit grundsätzlich keine Bescheinigungen oder Anerkennungen mit Bezug auf die Systemrelevanz von Unternehmen auszustellen, weil damit vor dem Hintergrund der aktuellen Lage und den damit verbundenen staatlichen Maßnahmen keine Rechtsfolgen verbunden sind. Dezember 2021. Februar 2021 gültig. Wer die Förderung für eine Unternehmensberatung beantragen kann, wie hoch die Zuschüsse sind und wo die Anträge gestellt werden können, erfahren Sie auf der Webseite der BAFA. Juli 2021 bis zum 31. März 2021 entstanden ist. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. 6 sind Angebote der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung von dem Verbot ausgenommen. Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle Zahl der Infektionen, Stand heute, 11.02.2021 Niedersachsen Covid-19 Corona in Hannover und Niedersachsen: Die aktuelle … Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. Juni 2021 begonnen wurde. Wer steht Unternehmen bei einer Kreditaufnahme zur Seite? Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen die Niedersächsische Corona-Verordnung — Runderlass des Niedersächsischen Sozialministeriums vom 25. in den derzeit geöffneten Bereichen des Handels, hierzu gehören: Lebensmittelhandel, Wochenmärkte, Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste, Reformhäuser, Apotheken, Sanitätshäuser und Drogerien, Geschäfte für Optik und Hörgeräte, Banken, Poststellen etc, im öffentlichem Personenverkehr, d.h. in in Verkehrsmitteln (Bus, Bahn, Zügen, Taxen, Fähren sowie in Bahnhöfen, Haltestellen und deren Wartebereichen. Die Ausnahme gilt für den Besuch von Verwandten in Niedersachsen aus einem (normalen) Risikogebiet. Ja, nach § 2 Absatz 3 Nr. Wo können die aktuellen öffentlichen Ausschreibungen des Landes Niedersachsen eingesehen werden? OVG, Beschluss vom 3.2.2021, Az. Welche Kredite Unternehmen, Selbstständige oder Freiberufler erhalten, die durch die Corona-Krise in Schieflage geraten sind, erfahren Sie auf der Internetseite der KfW-Bank. Wird der Abstand nicht eingehalten, gilt allerdings die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen (§ 3 Abs. Gastronomische Betriebe in Heimen zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner sowie in Hotels und Beherbergungsstätten zur Versorgung von nicht touristischen Gäste auf den Zimmern dürfen geöffnet bleiben. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Zulassungsbehörden bereits jetzt durch Anfragen überlastet sind. Ein Hygienekonzept ist laut § 4 Abs. Juni 2021 in voller Höhe erstattet. In Niedersachsen gelten seit Montag die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Corona-Regeln. Auf der Seite der KfW-Bank finden Sie Informationen dazu und zur Beantragung. Diese und weitere arbeitsrechtliche Fragen beantwortet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf seiner Webseite. Damit ist zum Beispiel der theoretische Fahrschulunterricht zum Erwerb der Klasse C oder D für angehende Berufskraftfahrer oder Fachkräfte im Fahrbetrieb usw. Weitergehende Informationen zur anschließenden erforderlichen Verlängerung der Bescheinigungen können der Multilateralen Vereinbarung ADN/M027 entnommen werden. 1 vorgeschrieben (Durchführung einer Veranstaltung). Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie wurde das Kurzarbeitergeld erhöht. Weitere Informationen hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin zusammengestellt. Welche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt für die Sicherstellung der Warenverfügbarkeit als Folge der Verbreitung des Coronavirus? Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um keine Bildungsangebote (es werden keine zusätzlichen Qualifikationen erworben), ein konkretes Verbot dieser Dienstleistungen ist in der Corona-VO, insbesondere § 10 und § 14a, nicht ersichtlich. Welche besonderen vergaberechtlichen Regelungen gibt es in Zeiten der Corona-Krise? 3 Nr. Es werden Regelungen für Einreisen aus dem Schengen-Raum und dem Nicht-Schengen-Raum getroffen. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Sind analog dazu Probefahrten beim Autokauf erlaubt? Getränkehandel, Abhol- und Lieferdienste. Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften, Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Ein guter Anfang - Zwischenbilanz nach 100 Tagen der neuen Landesregierung, Ein Jahr Große Koalition – für Innovation, Gerechtigkeit und Zusammenhalt, Abstimmungsverhalten Niedersachsen im Bundesrat, Regionale Landesentwicklung und EU-Förderung, Gleichstellungsbeauftragte der obersten Landesbehörden, Geehrte Niedersächsinnen und Niedersachsen, Die Landesnatur als geschichtsbildende Kraft, Soziale Strukturen im Mittelalter und in der frühen Neuzeit, Entstehung des Absolutismus und Aufstieg Kurhannovers, Verfassungskämpfe des 19. 1 FZV ermächtigt, in diesen Fällen eigenverantwortlich und abschließend über entsprechende Ausnahmen (möglichst großzügig) zu entscheiden. Niedersachsen hat mit einer Regelung in seiner Corona-Ordnung für Wirbel bei den Fahrschulen gesorgt. Regionsname und die Ergänzung "Corona" und Sie finden die entsprechende Seite Ihrer Kommune. wenn ich Verwandte 1. Corona Aktuell +++ LIVETICKER zum Coronavirus +++ In unserem Liveticker erhaltet ihr rund um die Uhr wichtige Infos und Updates zur aktuellen Entwicklung rund um das Coronavirus. Und schließlich betrifft es auch Fahrer/innen von Rettungswagen, letzteren stehen aber gemäß § 35 StVO Sonderrechte zu, so dass sie auch von den Regelungen des § 23 StVO abweichen dürfen. Diese ermöglicht, dass für Beförderungen im Rahmen von vorhandenen Freistellungsregelungen (hier: sogenannte 1000 Punkte Regelung nach 1.1.3.6 ADR) zusätzliche Erleichterungen in Anspruch nehmen können. geendet ist, bleiben dennoch bis 28. Außerdem sind Unternehmen eindringlich aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die Veröffentlichung von Vergabeverfahren ist jedoch nicht durchgängig zentralisiert, so dass Ausschreibungen auch auf vielen anderen Internetportalen veröffentlicht werden. service-h@nlschb.niedersachsen.de. Ja, Fotostudios gelten als Dienstleister und haben weiter geöffnet. Die KfW-Bank bietet Kredite als bereits etablierte Förderinstrumente an. Dürfen eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser selbst benutzt werden?. Es gelten aber bereits weitreichende Einreiseanmeldepflichten und nur ganz wenige Ausnahmen von der Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO. Schulungsveranstaltungen für Fahrzeugführer und Gefahrgutbeauftragte waren von der Schließung der Fahrschulen und Bildungseinrichtungen betroffen. Informationen zum Corona-Virus in Leichter Sprache finden Sie hier. Hier geht's zu unserem "Corona-Kompass ". Was gilt für Verwandtenbesuche nach der Niedersächsischen Quarantäne-Verordnung? Februar 2021 dürfen Blumenläden, gärtnerischer Facheinzelhandel, Gärtnereien, Gartencenter und Gartenmärkte wieder öffnen. März 2020 und dem 01. der Bund an? Bei Betriebsmittelfinanzierungen beträgt die maximale Laufzeit fünf Jahre inklusive eines Tilgungsfreijahres. Welche Regelungen gelten zur Zeit für Fahrschulen? Alle Hotlines des BMWI auf einen Blick finden Sie hier. Es gibt eine Ausnahme mit Negativtest für Besuche von. Wenn Sie diesen abonnieren, erhalten Sie über Ihren Browser regelmäßig aktuelle Meldungen, Informationen zu Fristen und zu Aktualisierungen der FAQ mit genauen Hinweisen zu den Fundstellen auf den Webseiten. 1 kann die Dienstleistung nicht erbracht werden, da es sich nicht um eine private Zusammenkunft sondern um ein gewerbliches Angebot und eine gewerbliche Dienstleistung handelt. Jedoch sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, auf nicht notwendige Reisen – auch zu Verwandten – zu verzichten. Dezember 2020 verlängert worden. Gegebenenfalls werden hier kurzfristig bundeseinheitlich weitere Ergänzungen und weitergehende Einschränkungen erforderlich. Müssen Einrichtungen wie Fitnessstudios, Kinos oder Spielhallen schließen? Um die Quarantäne abzukürzen, kann man sich frühestens nach fünf Tagen der Absonderung freitesten lassen (=zweiter Test). Ehegatten oder Lebensgefährten, die nicht dem gleichen Hausstand angehören und. Eigene Ferienwohnungen oder Ferienhäuser dürfen selbst benutzt werden, dies gilt auch für Dauercamper. Der landesweite Inzidenzwert liegt bei 65,3. Mai 2020 gibt es Lockerungen für die Fahrschulen und Bildungseinrichtungen. Dieses müssen sie dem zuständigen Gesundheitsamt auf Anforderung vorlegen. WDR 5 Westblick - aktuell. oder für Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens, die einen Aufenthalt von nicht länger als 72-Stunden erfordern. Alle Darlehen über 2,5 Millionen Euro oder die nicht seitens des NBB verbürgt werden können, können mittels einer Landesbürgschaft (bis zu 90 Prozent Ausfallbürgschaft) abgesichert werden. Geschlossen sind zudem ebenso Kneipen, Cafés, Bars, Shisha-Bars etc. Corona in Niedersachsen: Einige Kinder werden im Krankenhaus behandelt. Ja, die Niedersächsische EinreiseVO enthält diverse Ausnahmeregelungen für Einreisen aus (normalen) Risikogebieten (siehe § 1 Absatz 5 bis 8). Aufgrund der aktuellen Situation sind Antragstellerinnen und Antragssteller ggf. Februar 2020 und dem 31. Gem. Tierbedarfshandel und Futtermittelhandel. Corona in Niedersachsen: Das aktuelle Infektionsgeschehen vom Sonntag (07.02.2021) Die neuen Corona-Fallzahlen für Niedersachsen wurden veröffentlicht. Eine berufliche Fahrschulaus-, fort-, oder weiterbildung im Sinne des § 2 Abs. Dürfen Schulungen in Erster Hilfe durchgeführt werden? Ja. Dies wird auch vom Bund so gesehen. Niedersächsisches Landesgesundheitsamt (Aktuelle Lage in Niedersachsen) Und natürlich veröffentlicht auch Ihre Kommune in der Regel aktuelle Zahlen aus der Region. März 2020 und dem 1.Februar 2021 endet bzw. Die NBank bietet den Niedersachsen-Gründerkredit an. Ich brauche ein neues Foto für meinen Ausweis. die Frist für die Weiterbildung zwischen dem 1. Für weitere Personen, die aus dringenden Gründen auch im Kraftfahrzeug eine Mund-Nase-Bedeckung tragen müssen (z.B. Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80 Prozent (87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des entfallenen Nettoentgelts. Seit 6. Schulungen und Prüfungen im Gefahrgutbereich sind unter Beachtung von Hygieneauflagen wieder möglich. Dieser Kredit kann auch mit einer bis zu 70 Prozent Bürgschaft der NBB verbunden werden. Ebenso wurden die Zulassungsbehörden gebeten, ein vereinfachtes Verfahren, befristet bis zum 31. Dies kann er auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministers, des Auswärtigen Amtes und des BMI finden. Stellt das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung im Kraftfahrzeug einen Verstoß gegen § 23 Abs. Unterstützungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen gelten befristet bis Ende 2020. September 2021 gültig. Regionalabteilung Lüneburg. Vorab: In allen Fällen gilt ohne Ausnahme die Testpflicht nach der Coronavirus-EinreiseVO des Bundes! Corona-Verordnung keine Ausnahmen dafür vor, dass diese gewerblichen Dienstleistungen außerhalb des Betriebes erbracht werden können. Juni 2020 als Risikogebiet ausgewiesen), Irland (Virusvarianten-Gebiet seit 13. Corona in Niedersachsen: 1.079 Neuinfektionen, 42 weitere Tote Mehr als 3.700 Menschen sind in Niedersachsen an oder mit Corona gestorben. In Niedersachsen informiert der Corona*-Krisenstab über die aktuelle Lage. Dürfen Fahrerlaubnisprüfungen weiterhin durchgeführt werden? Auch Schulungsveranstaltungen für Gefahrgutbeauftragte im Bereich Seeverkehr sind von den weiterhin geltenden Einschränkungen betroffen. Ziel ist u.a. Im festen Glauben, dass praktische Fahrstunden aktuell … Dabei reicht eine Alltagsmaske, sofern der Veranstalter in seinem Hygienekonzept nichts abweichendes regelt. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gewährt Zuschüsse zur Unternehmensberatung, insbesondere auch Beratungsförderung für Unternehmen in Schwierigkeiten. In einigen Ländern – wozu auch Niedersachsen gehört – wird die Auffassung vertreten, dass ein solches zwingend erforderliches Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung bei Bus- und Taxifahrern bereits nicht verboten ist, weil bei diesen Personen i.d.R. März 2021 ausgedehnt worden ist und die im Verkehrsblatt veröffentlicht wird. Mit solchen fremden Personen sind im Regelfall derzeit insbesondere Bus- und Taxifahrer/innen unterwegs. Probefahrten im Rahmen des Kraftfahrzeug- und Zweiradhandels sind unter Beachtung der Hygieneregeln analog zu den Regeln für „Click&Collect“ möglich, d.h. es besteht die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für Personal und Kunden und im Schutz- und Hygienekonzept sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die eine Ansammlung von Kunden vermeiden, etwa durch gestaffelte Zeitfenster. Nicht betroffen sind allerdings Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. Die bestehenden befristeten Hinzuverdienstregelungen werden insoweit bis 31. Das gilt insbesondere in der Gesundheitsversorgung, der Pflege und bei körpernahen Dienstleistungen. Das Einhalten dieses für erforderlich gehaltenen Mindestabstands kann bei der Umsetzung der Fahrauflage nicht gewährleistet werden und wird daher bis 31.3.2020 in Niedersachsen ausgesetzt. Dürfen Aus- und Weiterbildungen nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz weiterhin stattfinden? Geschäfte mit gemischten Sortimenten, beispielsweise Lebensmitteln und Bekleidung, dürfen öffnen, wenn das Sortiment in seinem Schwerpunkt dem täglichen Bedarf zuzuordnen ist. Das Kurzarbeitergeld ist vom Arbeitgeber bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu beantragen. Aufgrund weiterhin geltender Einschränkungen bleiben alle Bescheinigungen über diese Schulungen, deren Geltungsdauer zwischen dem 1. weiterhin zulässig. § 47 Abs. Kann ich bei geschlossenen Geschäften bestellen und dort abholen? Leider nein! In der Niedersächsischen QuarantäneVO sind nur drei Ausnahmen von der Quarantänepflicht geregelt, alle anderen Einreisenden müssen in die Absonderung! Februar 2021) Infektionen Verstorbene** Genesene*** 150.968: 3.738: 133.991 (entspricht 88,8 Prozent) Welche Hilfen sieht die Bundesregierung für die Land- und Ernährungswirtschaft vor? Das sorgt für Probleme. Ja, sie sind als Dienstleistungsunternehmen anzusehen, die die telefonische Erreichbarkeit von Menschen sicherstellen. Wenn Ihr Lieblings-Restaurant dies anbietet, dann unterstützen Sie die Gastronomen bitte über diese Möglichkeit. Damit soll zur Sicherung des Wettbewerbs eine Erweiterung des Sortiments um Waren, die ansonsten von anderen nun geschlossenen Betrieben angeboten werden, ausgeschlossen werden. (siehe Erlass vom 01.02.2021 ). 5 S. 6, 18 Abs. Trotz der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie ist die Grundversorgung der Lkw-Fahrerinnen und -fahrer weiterhin gewährleistet. Bleiben Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung und Schulung für Gefahrgutbeauftragte und Bescheinigungen nach dem ADR, RID und ADN gültig? Bleiben Bescheinigungen über die Schulung für Gefahrgutbeauftragte im Seeverkehr gültig? September 2021 endet bzw. 4 StVO (Vermummungsverbot) dar? Sie gilt bis auf weiteres nicht für Großraum- und Schwertransporte. Sie erfolgt vor, bei beziehungsweise nach der Einreise (=erster Test). Sie besagt: Wer in die Quarantäne (Absonderung für 10 Tage) muss, muss nachweisen, dass er/sie nicht infiziert ist. Nein, denn es gelten entsprechende Ausnahmen in der Coronavirus-Einreiseverordnung. Sofern diese Schulungen im Rahmen der beruflichen Aus-, Fort- oder Weiterbildung erfolgen, dürfen diese unter Einhaltung der bekannten Hygienevorschriften durchgeführt werden. 3 i. V. m. Absatz 5). Die aktuellen Zahlen zur Corona-Lage in Niedersachsen (11. Soweit bei Beförderungen in andere Bundesländer Ausnahmegenehmigungen erforderlich sind, müssten diese dort beantragt werden. in Gottesdiensten und anderen religiösen Veranstaltungen in Kirchen, Synagogen, Moscheen und anderen geschlossenen Räumlichkeiten und auch bei Zusammenkünften anderer Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften. Brasilien (Virusvarianten-Gebiet seit 19. Bundesländern und Bund haben diskutiert, wie dieses Thema in der Praxis zu handhaben ist. Die Zulassungsbehörden wurden vom Niedersächsischen Wirtschaftsministerium daher gem. Ist die Versorgung auf den Autobahnraststätten in Niedersachsen gewährleistet?
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