Ratingen und Duisburg (Präsidiumsbeschluss des OLG Düsseldorf - 3232 - 1.9 -). OLG Koblenz: Abschuß des weiblichen Rehwildes; OLG Düsseldorf: Freistellung von Pflichtverteidigerkosten; OLG Zweibrücken: Belehrung über Verantwortung im Wachdienst; OLG Düsseldorf: Abgabe von Arzneimitteln; BGH: Änderung der Geschäftsverteilung; BGH: Ablehnungsgesuch in aus gesetzter Hauptverhandlung; BGH: Umfang der Aufklärungspflicht Die mit diesen Aufgaben betraute Abteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Rechtsprechung. Zivilsenat. Übersicht über die Geschäftsverteilung des Landgerichts Wuppertal. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Bernd Klaus Klein tritt Ende September 2009 wegen Erreichens der Altersgrenze mit 65 Jahren in den Ruhestand. Gemäß Artikel 97 des Grundgesetzes sind die Richterinnen und Richter unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Bildrechte: OLG Celle. – 1.2300 B E S C H L U S S Aus Anlass des bevorstehenden Eintretens von Richterin am Landgericht Dr. Benda und Richter am Landgericht Dr. Voß wird die Geschäftsverteilung beim Oberlandes-gericht Düsseldorf mit Wirkung zum 01.09.2012 wie folgt geändert: Richterin am Landgericht Dr. Benda tritt zum 15. Oberlandesgericht Köln Quelle: W.Meyer, Oberlandesgericht Köln. Zivilsenats (Handels-, Bank- und Gesellschaftsrecht), tritt Ende September 2009 in den Ruhestand. Dieser Grundsatz besagt, dass für jedes Verfahren schon vorher feststehen muss, von welchen Richtern es entschieden werden wird. Ein wesentliches Prinzip unseres Rechtsystems ist der Grundsatz des "gesetzlichen Richters". 23.09.2009. Geschäftsverteilung Warum ein Geschäftsverteilungsplan? Somit wird neben dem unter der Leitung des Vorsitzenden Richters … OLG Düsseldorf: Bernd Klaus Klein, Vorsitzender Richter des 6. Geschäftsverteilung. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.11.1993 - 3 Ws 596 - 597/93, 3 Ws 597/93, zitiert nach juris, ... Der Umstand, daß im vorliegenden Fall die 1 Strafkammer des Landgerichts Hagen aufgrund der Geschäftsverteilung des Landgerichts sowohl als Beschwerdekammer als auch als Prozeßgericht zuständig ist, rechtfertigt - entgegen der Ansicht des 3. Das OLG ist zum einen das höchste Gericht des Bezirkes, zum anderen die den Gerichten des Bezirkes übergeordnete Justizverwaltungsbehörde. Ab dem 01.03.2007 werden von den in der Übersicht aufgeführten Amtsgerichten die Veröffentlichungen zu Zwangsversteigerungsverfahren über dieses Portal bekannt gemacht. Bildrechte: grafolux & eye-server. Landgericht Düsseldorf Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf Postfach 103461, 40025 Düsseldorf Telefon: 0211 8306-0 Telefax: 0211 87565-1260 Oberlandesgericht Düsseldorf Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf Postfach 30 02 10, 40402 Düsseldorf Telefon: 0211 4971-0 Telefax: 0211 4971-548 Internetauftritt. Die mit den Ermittlungen und Auswertungen befassten Dezernentinnen und Dezernenten werden von Wirtschaftsreferentinnen und Wirtschaftsreferenten sowie Buchhalterinnen und Buchhaltern sachkundig unterstützt. Aufbau des OLG. Geschäftsverteilung Gerichtsbezirk Mediation beim Güterichter ... Stellung des OLG im Gerichtssystem Gerichtshöfe Justizprüfungsamt Geschäftsverteilung ... (Regierungsbezirk Düsseldorf) Zum Oberlandesgerichtsbezirk gehören 10 Landgerichte und 77 Amtsgerichte. Amtsgericht Düsseldorf 3204 OLG Df. Die Rechtsprechung, die "Dritte Gewalt" neben Gesetzgebung (Legislative) und Verwaltung (Exekutive), wird durch Richterinnen und Richter ausgeübt. Mit diesem Portal haben die Landesjustizverwaltungen eine Plattform zur Information über Zwangsversteigerungsverfahren geschaffen. mehr. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat im Rahmen der Geschäftsverteilung für das Jahr 2014 einen weiteren Senat mit einer Spezialzuständigkeit für Patentrechtsstreitigkeiten eingerichtet.
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